Gegen Räumung und Repression!
Für Lützerath und die letzte Generation!
Solidaritäts-Demo am 21.12.22, 18 Uhr, Rathaus Bielefeld

Seit wenigen Tagen läuft eine massive Kriminalisierungskampagne gegen die Aktiven vom „Aufstand der letzten Generation“, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Begründet wird dieses Vorgehen mit Aktionen, in denen die Aktivist*innen Gaspipelines abgedreht haben. Der Zeitpunkt dieses massiven Delegitimierungsversuches der Klimabewegung ist nicht zufällig gewählt: Im Januar steht der Räumungsversuch des Dorfes Lützerath an, welches von klimabewegten Menschen seit vielen Monaten besetzt wird, um die Erweiterung des RWE-betriebenen Tagebaus Garzweiler II zu verhindern. Aktuelle Studien belegen, dass der Abbau genau dieser Kohle weder mit dem angekündigten Kohleausstieg 2030, noch mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist. Dass die Ampel trotzdem an der Räumung und Zerstörung Lützeraths festhält, kann also als Abkehr jedes tatsächlichen Versuchs verstanden werden, die Klimakrise auch nur im offiziell beschlossenen Maße einzudämmen.
Die Klimakrise mit ihren katastrophalen Auswirkungen für Menschheit und Ökosysteme ist mittlerweile weithin akzeptierte Realität. Bestanden noch vor wenigen Jahren die Taktiken der regierenden Parteien und der Konzerne darin, die Klimakrise und ihre Relevanz kleinzureden, wird heute nahezu jede Maßnahme als ein Schritt für die Bekämpfung des Klimawandels verkauft. Dabei ist doch völlig klar: weder die herrschenden Parteien noch die Konzerne werden die Klimakrise aufhalten.
Klimaprotest darf also gerade in dieser entscheidenden Phase nicht den Fehler machen, auf Appelle an die Regierung zu vertrauen, denn wir sehen: sie bewirken nichts. Wenn wir die Klimakrise eindämmen wollen, sind entschiedene und gravierende Interventionen gefragt, die ein „weiter so“ unmöglich machen. Die „letzte Generation“ hat dies nur in Teilen erkannt und trotz radikaler Aktionsformen noch auf Appelle an die Regierung vertraut. Sie haben es aber auch mehr als die meisten Teile der Klimabewegung geschafft, an der Eskalationsspirale zu drehen. Dafür bekommen sie nun die Quittung.
Wir sollten uns aber nicht täuschen lassen: dieser Angriff auf die Aktivist*innen ist ein Angriff auf uns alle. Denn den Staat interessieren unsere Uneinigkeiten über Strategien nur insofern, wie er sie nutzen kann, um uns zu spalten. Wir werden das nicht zulassen und gehen am Mittwoch, dem 21.12.22 gemeinsam in Bielefeld auf die Straße, um unserer Wut über die aktuellen Kriminalisierungsversuche und über die geplante Räumung Lützeraths Ausdruck zu verleihen. Schließt euch an und lasst uns dafür sorgen, dass unsere Genoss*innen frei kommen und die Bagger still stehen – dauerhaft!

Solidarität für die Letzte Generation und den Kampf um Lützerath!