Berlin, 02. Dezember 2022

Berlin. Aktuell machen Klimaaktivist*innen mit Aktionen auf die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei aufmerksam, die seit dem 19. November die selbstverwalteten Gesellschaften Kurdistans angreift. In Köln wird vor dem türkischen Konsulat demonstriert, das Berliner Parteibüro der Grünen wurde kurzzeitig blockiert zudem fand eine Aktion statt, in welcher die Taten der türkischen Regierung sichtbar gemacht wurden. Mehr und weitere Aktionen gibt es in Berlin, Düsseldorf, Bochum und weitere Städte folgen. Zu der Aktionswoche aufgerufen hatte die Initiative “Defend Kurdistan” unter dem Motto “We see your crimes”, sowie die Initiative “Lützerath lebt”. Unterstützt wird der Aufruf unter Anderem von Fridays For Future NRW.

Die türkischen Luftangriffe auf Gebiete in Nord-Ost-Syrien treffen zivile Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser, Gemeindezentren, Energieversorgung und Getreidesilos. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ordnet die Angriffe als völkerrechtswidrig ein. Den Luftangriffen vorausgegangen war ein Anschlag mit sechs Toten in Istanbul am 13. November, zu dem es keine rechtsstaatliche Ermittlung der Türkei gab. Dennoch behauptete die türkische Regierung weniger als 24 Stunden nach dem Anschlag, die YPG (kurdische Einheiten) seien dafür verantwortlich. Das Verteidigungsministerium kündigte ohne einen handfesten Beweis “Vergeltung” dafür an. Laut einem Oberkommandanten der SDF (Demokratische Kräfte Syriens) weisen familiäre Verbindungen der Attentäterin ins islamistische Mileu [1]. Kurdische Organisationen distanzierten sich öffentlich von dem Anschlag [2].

Dazu Sprecher*in Viyan Agiri von der Initiative „Make Rojava Green Again“, welche nach den immensen Zerstörungen durch den jahrelangen Krieg einen ökologischen Wideraufbau vorantreibt:
“Meine Freundinnen werden bei ihrer Arbeit im Krankenhaus angegriffen, daran wird klar, worum es bei den Angriffen wirklich geht: die Vernichtung der Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung und der kurdischen Gesellschaft. Der Krieg Erdoğans trägt offensichtlich genozidale Züge, dennoch übernehmen

westliche Medien die türkischen Narrative unhinterfragt und machen sich dadurch mitschuldig. Noch weiter ging die deutsche Innenministerin Faeser, die sich hinter die Türkei stellte, während die Bomben Energieversorgung und Schulen zerstören. Während sich deutsche Politikerinnen in Bezug auf die feministische Revolution in Iran gerne mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung ‘Jin, Jiyan, Azadî’ fotografieren lassen, schließen sie in Berlin die Augen, wenn genau diese Frauen von der Türkei bombardiert werden.”

Neben der zivilen Infrastruktur wurden auch Gefängnisse zum Ziel, in denen Zehntausende von IS-Kämpfern gefangen gehalten werden. Es kam bereits zu Ausbrüchen. Jule Fischer von Lützerath Lebt dazu: “Die Türkei befreit durch die Luftschläge IS-Terroristen und nennt das unwidersprochen Kampf gegen den Terrorismus. Dabei trifft die aktuelle Angriffswelle genau jene, die den IS unter großen Opfern besiegt haben. Nach der Befreiung vom IS haben sie eine basisdemokratische Gesellschaft aufgebaut – diesen Menschen Terrorismus vorzuwerfen, ist menschenverachtend.”

Dazu Charly Dietz, Pressesprecherin von Ende Gelände: “Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist mit der kurdischen Freiheitsbewegung verbunden. Angesichts der Klimakatastrophe stehen Gesellschaften weltweit vor existenziellen Herausforderungen. Das demokratische Projekt in Rojava hat auf viele dieser Fragen Antworten gefunden und gibt Menschen überall Hoffnung auf eine gerechtere Welt. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf alle, die sich für Ökologie, Feminismus und Basisdemokratie einsetzen.”

Hintergrund der aktuellen Angriffe ist der öffentlich angekündigte Plan Erdoğans, einen 30km breiten Streifen auf syrischem Gebiet an der syrisch-türkischen Grenze von der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung militärisch zu “säubern”, um dort syrische Geflüchtete anzusiedeln. Diesem Ziel dienten zahlreiche Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung, in diesem Jahr verstärkt seit dem 17. April, bis hin zu schweren Kriegsverbrechen durch Giftgaseinsatz, wie kurdische Berichte zeigen. Um die aktuellen Luftangriffe durchzuführen, braucht es eigentlich die Zustimmung der USA und Russlands, die den Luftraum kontrollieren.

[1] https://www.al-monitor.com/originals/2022/11/syrian-kurdish-commander-says-kobani-likely-target-threatened-turkish-ground

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-in-istanbul-turkei-startet-luftangriffe-auf-syrien-und-irak-8897656.html

Pressekontakt: +491575 3980277
rojavaxkgb@riseup.net

Charly Dietz, Pressesprecherin von Ende Gelände: +49 163 681 1776

E-Mail: presse@ende-gelaende.org

Website www.ende-gelaende.org

Twitter https://twitter.com/Ende__Gelaende

Auf dem Ende Gelände flickr Account finden Sie Fotos von den heutigen Aktionen: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/sets/72177720304136748/

Aufruf: https://pad.systemli.org/p/r.6af6eb32db480df7b7ce02f84b9dd94f