Rechtliches

Alle Infos zur Aktion im Großraum Hamburg 2022 findet ihr in der Rechtshilfebroschüre für Schleswig-Holstein . Diese gilt in weiten Teilen auch für Hamburg.

Die relevanten Unterschiede sind folgende:

  • Die Polizei darf Lichtbilder von Personen in einer Gefangensammelstelle machen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gewahrsam oder zur Identitätsfeststellung (§ 17 PolDVG)
    Bereits erlaubt: (§§ 13–13c SOG)
  • zum Eigenschutz oder zur Verhütung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, auch wenn Person früher in vergleichbarer Lage als Störer in Erscheinung trat und bei Nichtbefolgen eines Platzverweises oder Aufenthaltsgebot
  • Minderjährige können in Gewahrsam genommen werden um sie Jugendamt oder Sorgeberechtigten zu übergeben
  • unverzüglich richterliche Entscheidung nötig
  • Person darf andere benachrichtigen
  • bis zu 10 Tagen (mit Gerichtsbeschluss) zur Abwehr von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten oder bei Verstoß gegen Aufenthaltsverbot oder Kontaktverbot, bis zu 2 Tage sonst
  • Personalienfeststellung 12 Stunden
  • Es dürfen zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht werden
  • Es darf zwangsweise ernährt werden, wenn die Person Nahrungsaufnahme verweigert.

Das Legalteam für Alle hat relevante Infos zusammengestellt, damit ihr gut vorbereitet in die Aktion geht! 🙂

Schaut bei den Terminen nach, ob und wo in eurer Gegend Antirepressionstrainings für Gelände Aktionen stattfinden!

Viel Spaß in der Aktion und passt auf euch auf!

Kontakt Legal-Team

Das Legal Team für Alle ist keine Ende Gelände AG , sondern eine eigenständige Struktur, die verschiedene Großaktionen im Klimagerechtigkeitsbereich begleitet und dann für alle da ist, die von Repression betroffen sind. Für die Aktionstage 2017 und die Ende Gelände Aktionen 2017, 2018, 2019 und 2020 ist das Legal Team für alle die Anti-Repressions-Struktur. Wenn ihr Fragen habt und unbedingt auch, wenn ihr nach den Aktionen Post o.ä. von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten oder RWE(-Anwält*innen) bekommt, meldet euch bei:

legal_team_fuer_alle@posteo.de ( pgp-Key )