Klimabewegung heißt Antifa – auf die Straße gegen den AfD-Parteitag

Statement von Ende Gelände Göttingen zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag vom 29.11. – 1.12.2019

(English below)

Am 29.11. – 1.12. geht nicht nur EndeGelände dieses Jahr in die zweite Runde, sondern gleichzeitig findet auch der AfD-Parteitag in Braunschweig statt. Wir wollen in diesem Statement versuchen zu begründen, warum der Kampf gegen die Klimakrise nicht nur in der Kohlegrube stattfindet, sondern auch auf der Straße gegen die AfD. Wir verstehen den Rechtsruck und die Klimakrise nicht als getrennte Probleme, sondern als eng miteinander verknüpft.

Nachdem die AfD bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit ihren faschistischen Spitzenkandidaten Höcke und Kalbitz der parteiinternen Strömung „der Flügel“ kräftig abgeräumt haben, ist davon auszugehen, dass die AfD gestärkt aus dem Wahljahr hervorgeht und „der Flügel“ seine Macht innerhalb der Partei weiter ausbauen kann. Entgegen dem wissenschaftlichen Konsens leugnet die AfD die menschengemachte Klimakrise und schreibt dies in ihrem Parteiprogramnn fest. Mit Aussagen wie „Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“ und der Beschreibung der Sonne als Verantwortliche für die Klimkrise, versucht sie mit kruden Argumentationen und Verschwörungstheorien die Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise abzustreiten. Neben der Leugung der Klimakrise hetzt die AfD in aggressive Manier gegen Klimaaktivist*innen.Einen der absurdesten Zusammmenhänge stellte ein AfD-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses her, als er unmittelbar nach dem rechtsterroristischen Aschlag in Christchurch Greta Thunberg via Twitter eine Mitverantwortung daran gab.

Doch nicht nur in Deutschland verhindern Rechte und Faschisten den Wandel zu einem besseren Leben für alle Menschen. Mit der Leugnung der Klimakrise reiht sich die AfD in die Aussagen verschiedenster (extrem) rechter Akteur*innen auf europäischer und auf weltweiter Ebene ein. US-Präsident Trump streicht Naturschutzgebiete und lockert Luftschutzgrenzwerte, die FPÖ in Österreich stimmt im Europaparlament gegen die Ratifizerung des Weltklimavertrags und Putin begrüßt die globale Erwärmung, da er so an schwer erreichbare Rohstoffvorkommen gelangen kann. Die Klimakrise als Resultat eines kapitalistischen Wirtschaftssystems und die damit verbundenen Ungleichheitsverhältnisse werden hierbei verdeckt. Vielmehr dienen diese Argumentationen dazu, einen neoliberalen, sexistischen und rassistischen status quo aufrecht zu erhalten. Dennoch sollten die Argumentationen rechter Politiker*innen nicht einfach als „dumme Vorstellungen“ abtgetan werden: Sie tragen maßgeblich zu einer gesellschaftlichen Diskursverschiebung und damit zunehmend zur Legitimation von ausgrenzendem und unterdrückendem Verhalten bei.

Wenn wir Ende November die Kohleinfrastruktur in der Lausitz stören, wollen wir gleichzeitig im Blick behalten, was sich in Braunschweig ereignet. Weiterhin möchten wir alle Klimaaktivist*innen, die Ende November nicht in die Lausitz fahren, dazu aufrufen sich am Protest gegen den AfD-Parteitag zu beteiligen. Wir solidarisieren uns mit jenem Protest wie auch mit weiteren internationalen Widerständen gegen eine erstarkende politische Rechte: Eine klimagerechte Zukunft kann nur antifaschistisch sein!

Weitere Informationen zum geplanten Protest gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig findet ihr zum Beispiel unter: https://noafdbs.noblogs.org

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On the weekend from 29.11. – 1.12. there will not just be Ende Gelaende taking place for the second time that year, but also AfD party congress in Brunswick. In this statement, we want to argue why the fight against the climate crisis does not only occur in coal pits but also on the streets, blocking the AfD. We do not consider a political shift to the right and the climate crisis as separate problems, but rather as closely linked.

After the AfD-internal movement „the wing“ from fascist top candidates Höcke and Kalbitz has clearly gained power in the elections in Brandenburg, Saxony and Thuringia, it can be assumed that the AfD emerges strengthened from the election year and that „the wing“ can furthermore expand its power within the party. Against the scientific consensus, the AfD denies the human-made climate crisis and even states this in their party program. With statements such as „carbon dioxide is not a pollutant but an indispensable component of all life“ and by considering the sun as responsible for the climate crisis, AfD politicians are trying to deny the causes and effects of the climate crisis, often linking it to conspiracy theories. In addition to climate crisis denials, the AfD incites aggressively against climate activists. One of the most absurd associations was made by an AfD member of the Berlin House of Representatives, when after the right-wing terrorist attack in Christchurch he immediately claimed Greta Thunberg responsible for it via Twitter.

But it is not only in Germany that right-wing people and fascists prevent a changement to a better life for all people. By denying the climate crisis, the AfD joins in the statements of various (extremely) right-wing actors on an European and on world level: US President Trump abolishes nature reserves and loosens air protection limits, the FPÖ in Austria votes against the ratification of the World Climate Treaty in the European Parliament and Putin appreciates global warming, as he so can reach out to „new“ mineral deposits. The climate crisis as a result of a capitalist economic system aswell as social inequality and injustice linked to it are left out from analyses. Rather, right-wing arguments serve to maintain a neoliberal, sexist and racist status quo. Nevertheless, they should not simply be dismissed as „stupid ideas“: they contribute significantly to a shift in social discourse and thus increasingly to the legitimacy of exclusionary and suppressive behavior.

If we disrupt the coal infrastructure in Lusatia at the end of November, we also want to keep an eye on what is happening in Brunswick. Furthermore, we would like to call on all climate activists who are not leaving to Lusatia at the end of November to take part in the protest against the AfD party congress. We solidarize with the protests in Brunswick as well as with international resistance against a strengthening of right-wing politics: A climate-just future can only be anti-fascist!

For more information on the planned protest against the AfD party congress in Brunswick, see: https://noafdbs.noblogs.org


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