+++ Polizeigewalt in Düsseldorf – Stellungnahme von Ende Gelände +++

Auch wir von Ende Gelände waren am 26. Juni 2021 bei der Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mit mehreren hundert Aktivistis in weißen Maleranzügen vor Ort in Düsseldorf, wo wir als Teil des Klimagerechtigkeitsblocks liefen. Wir sind entsetzt über das völlig unverhältnismäßige, zu tiefst eskalative Verhalten der Polizei.

EG-Logo

Der friedliche und lautstarke Demonstrationszug wurde bereits zu Beginn mehrfach von der Polizei gestoppt, schikaniert und körperlich angegangen. Immer wieder hatte es die Polizei dabei auf den antifaschistischen Block abgesehen. Seinen Höhepunkt fand die Gewalt in dem plötzlichen Stürmen des Blocks, woraufhin dieser vom Rest der Demonstration abgekesselt wurde. Dabei kamen Schlagstöcke, Pfefferspray, Tritte und gezielte Schläge ins Gesicht zum Einsatz. Die Veranstalter*innen sprechen von bis zu hundert verletzten Demonstrant*innen; über den Tag verteilt gab es acht Rettungswageneinsätze. Die gekesselten Personen wurden bis zu 7 Stunden lang gefangen gehalten, ohne Zugang zu einer Toilette oder Essen und Trinken zu haben. Ihre Personalien wurden aufgenommen und ihnen drohen nun Anzeigen wegen Landfriedensbruch – ein vorgeschobener Grund, um politisch aktive Menschen zu zermürben und zum Schweigen zu bringen.
Trotzdem blieben viele Menschen bis zum Schluss vor Ort, um die gefangengenommenen Personen zu supporten. Danke euch und uns für diesen solidarischen Akt! Ganz egal welcher Block gekesselt wurde, eins ist klar: Es trifft einige, aber gemeint sind wir alle!

Auch außerhalb des Polizeikessels war die Stimmung der Cops äußerst aggressiv. Ein Mensch wurde von 6 Cops in eine Tiefgarage verschleppt; was dort mit ihm passiert ist, wissen wir zur Zeit noch nicht. Die anwesenden Journalist*innen wurden zumindest nicht durchgelassen, was nichts gutes verspricht.

Dass sogar Journalist*innen von der Polizei angegriffen wurden, ist nur die Spitze des Eisbergs der gefährlichen, antidemokratischen Tendenzen, die wir immer häufiger auf Demonstrationen von Seiten der Ordnungsbehörden zu spüren bekommen.
Einer offensichtlich gewaltbereiten und Macht ausnutzenden Institution wie der Polizei durch das geplante Versammlungsgesetz noch mehr Befugnisse zuteilen zu wollen, zeigt die Gefährlichkeit der hierfür Veranwortlichen: die Parteien CDU und FDP. Dass der momentane Ministerpräsident NRWs Armin Laschet uns eventuell auch als Kanzler bevorsteht, macht die Reichweite dieses Problems noch deutlicher.

Wir hoffen auf einen breiten medialen Aufschrei, der diese empörende Polizeigewalt sichtbar macht. Vielleicht gibt es noch eine Chance, dass das Gesetz so aufgehalten werden kann. Wir wünschen allen verletzten Aktivistis und Journalist*innen schnelle Genesung. Danke für euren Einsatz! Auf geht’s, ab geht’s Ende Gelände!


News

++ Ende Gelände kündigt massiven Widerstand gegen fossiles Rollback an ++ Proteste bei Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven ++ Aktionen gegen die Räumung von Lützerath ++

18. Dezember 2022 Anlässlich der Eröffnung des ersten Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven am heutigen Samstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände massiven Widerstand gegen ein Rollback bei der Nutzung fossiler Energien angekündigt. Es gab sowohl eine Protestaktion in Wilhelmshaven gegen den Ausbau von Infrastruktur für Flüssiggasimporte als auch Solidaritätsaktionen in mehreren deutschen Städten gegen den drohenden Abriss des Dorfes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler. Mit den verschiedenen Aktionen will das Bündnis für Klimagerechtigkeit die grundsätzliche Abkehr von den fossilen Energien Öl, Kohle und Gas forcieren. Weiterlesen ...

Newsletter #10/22

15. Dezember 2022 Heute dreht sich unser Newsletter um das brennendste Thema des Winters: Lützerath. Aussagen von Presse, Polizei und Politik überschlagen sich und wir formieren uns. Ihr findet allgemein Informationen zum Stand und Unterstützungsmöglichkeiten. Außerdem haben wir noch einen Leitfaden zu Zivilem Ungehorsam für trans*, inter*, non-binäre und agender (= TINA) und laden wir euch noch zu ein paar Terminen ein. Weiterlesen ...

Leitfaden zu Zivilem Ungehorsam für trans*, inter*, non-binäre und agender (= TINA) Menschen jetzt online

12. Dezember 2022 Der Leitfaden des Trans-Action-Kollektivs soll eine Hilfestellung sein für TINA-Personen (d.h. Menschen, die trans*, inter, non-binär und/oder agender sind), die an Aktionen des zivilen Ungehorsams teilnehmen. Er wurde von Menschen aus Nord-, West- und Südeuropa verfasst, die ihre Erfahrungen als genderqueere Aktivist*innen und Trainer*innen, vor allem in der Klimagerechtigkeits-Bewegung, eingebracht haben. Weiterlesen ...

++ Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände ++ Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor ++

3. Dezember 2022 Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde am 2. Dezember wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig, im November 2019 unbefugt das Betriebsgelände des Energiekonzerns Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) betreten zu haben. Damals hatten mehr als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig blockiert. Weiterlesen ...