Berlin, 01.03.2022

Ende Gelände verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig lehnt das Aktionsbündnis weitere Investitionen in fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals und die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag in einer Regierungserklärung entsprechende Pläne bekannt gegeben. Stattdessen fordert Ende Gelände den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien und eine radikale Energie- und Wärmewende.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine. Ende Gelände fordert humanitäre Hilfe und die solidarische Aufnahme von Geflüchteten. Russland muss sofort alle Truppen aus der Ukraine abziehen und den Angriff beenden. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen in Russland, die trotz härtester Repressionen gegen den Krieg protestieren“, so Ende Gelände Sprecherin Elia Nejem.

Trotz massiver Emissionen und Umweltzerstörung stand die Rüstungsindustrie bisher kaum im Fokus klimapolitischer Diskussionen. Die Pläne der Regierung, 100 Milliarden Euro für die stärkere Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben, lehnt Ende Gelände auch mit Verweis auf Klimagerechtigkeit entschieden ab.

„Die Kriegsindustrie tötet! Aufrüsten bedeutet nicht das Ende von Krieg, sondern zerstört unseren Planeten. Krieg verschlimmert jede Krise, auch die Klimakrise. Die Rüstungsindustrie profitiert von Krieg und Zerstörung und emittiert Unmengen Treibhausgase. Wir wollen den Kriegsprofiteuren genauso das Handwerk legen wie den Profiteuren der Klimakrise“, erklärt Elia Nejem.

Weiterhin führt sie aus: „Statt hochgerüsteter Staaten und einer Rückkehr zum Kalten Krieg, fordert Ende Gelände den sofortigen Gasausstieg als Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Nicht Staaten, Oligarchen und zwielichtige Konzerne sollten die Energieversorgung kontrollieren, sondern wir alle, dezentral, erneuerbar und klimagerecht. Wir brauchen Wärmepumpen statt Waffen. Statt in Aufrüstung, sollten Milliarden in eine radikale Wärme- und Energiewende investiert werden. Ein sofortiger Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, verhindert das weitere Auffüllen von Kriegskassen.“

Gegen die geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, kündigt das Aktionsbündnis weiteren Widerstand an. Schon im vergangenen Sommer hatte das Bündnis gegen den geplanten Bau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel mit einer Massenaktion protestiert. Dabei wurde über mehrere Stunden der Nord-Ostsee-Kanal blockiert.

„Dieselbe Politik und dieselben Konzerne, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben haben, wollen uns nun weismachen, dass fossiles Gas aus Katar die bessere Antwort ist. Auch Fracking-Gas aus den USA oder Argentinien bedeuten Vertreibung, Tod und Zerstörung. Wir werden gegen diese Fortsetzung kolonialer Gewalt Widerstand leisten und den sofortigen Gasausstieg möglich machen.“