++ Pressefreiheit vor Gericht ++ Energiekonzern MIBRAG will Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste verurteilt sehen ++ Prozess am 02.12.2022 in Borna bei Leipzig ++
Am Freitag, dem 02.12.2022, steht der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos in Borna vor Gericht. In dem kleinen Amtsgericht bei Leipzig läuft derzeit eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten im November 2019. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer recherchiert. Deshalb war er vor Ort, als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände die Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain nahe Leipzig blockierten.
Leipzig, 30. November 2022, Pressemitteilung
Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) zeigte ihn daraufhin wegen Hausfriedensbruchs an. Das Gericht ließ eine Anklage zu, obwohl sie Presse- und Meinungsfreiheit berührt. Das dürfte den Strafprozess für Medien und Jurist*innen gleichermaßen interessant machen. Denn das Grundgesetz garantiert den besonderen Schutz journalistischer Berichterstattung, wenn es um Ereignisse von öffentlichem Interesse geht wie Protestaktionen zur Klimakrise.
Dazu der betroffene Journalist Marco Bras dos Santos:
„Im Journalismus reicht es nicht, Pressemitteilungen von Polizei und Konzernen abzuschreiben. Wir Journalist*innen müssen vor Ort sein, recherchieren und uns ein eigenes Bild machen. Dass Medienschaffende dafür von Energiekonzernen mit Klagen überzogen werden, zeugt von einem antidemokratischen Verständnis. Eine demokratische Gesellschaft ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar. Sollte es zu der erwartenden Verurteilung kommen, dann hat das Gericht konkurrierende Rechtsnormen zum Nachteil der Pressefreiheit ausgelegt. Was wiegt schwerer: Das Recht auf Eigentum oder die Presse- und Meinungsfreiheit. Bis das nicht letztinstanzlich geklärt ist, sollte sich keine Journalistin und kein Journalist davon einschüchtern lassen.“
Die MIBRAG hatte insbesondere gegen öffentliche Personen Anzeige erstattet wie mehrere Journalist*innen, die Pressesprecherin von Ende Gelände Sina Reisch und zwei Landtagsabgeordnete. Inzwischen sind zwei Strafurteile ergangen. Die beiden Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt, um die Rechtmäßigkeit vom Landgericht überprüfen zu lassen. Ein weiterer Fotojournalist hat sich am Ende seines Prozesses entschieden, das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen zu lassen. Er war im Auftrag der Leipziger Volkszeitung vor Ort gewesen, die seine Fotos veröffentlichte. Das reichte der MIBRAG für eine Anzeige und dem Gericht für die Eröffnung des Strafverfahrens.
Marco Bras dos Santos steht nach dem Prozess für Gespräche mit der Presse bereit.
Die noch ausstehenden Strafprozesse am Amtsgericht Borna, Leipziger Straße 67a, finden an den folgenden Terminen statt:
Dienstag, 10.01.2023 um 10:30 Uhr
Pumuckl, Aktivist*in Ende Gelände
