Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht!

Einige von uns haben Post bekommen: die Aufforderung, eine „Unterlassungserklärung“ zu unterschreiben, also ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Doch für uns ist klar: Widerstand gegen Braunkohle muss weitergehen! Lest hier mehr über die Kampagne „Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen“ und wie ihr sie unterstützen könnt!

https://untenlassen.org/

Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne ungestraft Kohle abbauen und das Klima zerstören, während Klima-Aktivist*innen wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.

Etwa 100 Menschen, die sich an „ Ende Gelände “ und Kleingruppenaktionen während der UN-Klimaverhandlungen 2015 beteiligten, wurden von einer Anwaltskanzlei aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn sie sich durch mehrere Instanzen klagen. Mindestens einen Fall soll als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt.

Lest hier mehr über die Kampagne „Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen“ und wie ihr sie unterstützen könnt.

Diese Kampagne hat einen Fokus auf die Situation im Rheinland, weil dort aktuell schon Verfahren laufen – aber auch gegen Vattenfall werden wir mobil machen!


News

++ Ende Gelände kündigt massiven Widerstand gegen fossiles Rollback an ++ Proteste bei Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven ++ Aktionen gegen die Räumung von Lützerath ++

18. Dezember 2022 Anlässlich der Eröffnung des ersten Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven am heutigen Samstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände massiven Widerstand gegen ein Rollback bei der Nutzung fossiler Energien angekündigt. Es gab sowohl eine Protestaktion in Wilhelmshaven gegen den Ausbau von Infrastruktur für Flüssiggasimporte als auch Solidaritätsaktionen in mehreren deutschen Städten gegen den drohenden Abriss des Dorfes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler. Mit den verschiedenen Aktionen will das Bündnis für Klimagerechtigkeit die grundsätzliche Abkehr von den fossilen Energien Öl, Kohle und Gas forcieren. Weiterlesen ...

Newsletter #10/22

15. Dezember 2022 Heute dreht sich unser Newsletter um das brennendste Thema des Winters: Lützerath. Aussagen von Presse, Polizei und Politik überschlagen sich und wir formieren uns. Ihr findet allgemein Informationen zum Stand und Unterstützungsmöglichkeiten. Außerdem haben wir noch einen Leitfaden zu Zivilem Ungehorsam für trans*, inter*, non-binäre und agender (= TINA) und laden wir euch noch zu ein paar Terminen ein. Weiterlesen ...

Leitfaden zu Zivilem Ungehorsam für trans*, inter*, non-binäre und agender (= TINA) Menschen jetzt online

12. Dezember 2022 Der Leitfaden des Trans-Action-Kollektivs soll eine Hilfestellung sein für TINA-Personen (d.h. Menschen, die trans*, inter, non-binär und/oder agender sind), die an Aktionen des zivilen Ungehorsams teilnehmen. Er wurde von Menschen aus Nord-, West- und Südeuropa verfasst, die ihre Erfahrungen als genderqueere Aktivist*innen und Trainer*innen, vor allem in der Klimagerechtigkeits-Bewegung, eingebracht haben. Weiterlesen ...

++ Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände ++ Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor ++

3. Dezember 2022 Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde am 2. Dezember wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig, im November 2019 unbefugt das Betriebsgelände des Energiekonzerns Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) betreten zu haben. Damals hatten mehr als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig blockiert. Weiterlesen ...