Newsletter #06/22
Heute hat der Aufbau unseres Protest-Camps begonnen – endlich! Mit rechtlichen Schritten haben wir es geschafft, unser Versammlungsrecht durchzusetzen. Auch wenn die Versammlungsbehörde auf Biegen und Brechen versucht hat, unsere demokratischen Rechte einzuschränken.
Außerdem haben wir heute noch weitere Infos rund um das Camp für euch: Unser Awarenesskonzept und unser Umgang mit Barrieren sind jetzt auf der Webseite verfügbar. Es gibt neue Folgen unseres Podcasts: #32 Gegen den Ausbau von Gasinfrastruktur und Kolonialismus und #33 zur Aktion und Repressionen.
Zuletzt wollen wir schon mal einen Blick auf die ungehorsame Zeit nach unserer Aktion werfen und laden euch zum Klimacamp in Lützerath ein.
Viel Spaß beim Lesen!
1. Aufbau des System Change Camps in Hamburg startet heute
2. Awareness und Barrieren auf dem Camp
3. Podcast Folge #33 Aktion & Repression
4. Klimacamp in Lützerath 24.-28.08.2022
5. Spende Gelände
1. Aufbau des System Change Camps in Hamburg startet heute
Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist gestern Abend vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung eines Protestcamps zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass das System Change Camp vom 9.-15. August mit seiner gesamten Infrastruktur wie Schlaf-und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter de Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das Camp soll auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und gegen die von der Ampelregierung geplanten LNG Terminals protestieren.
„Einmal mehr hat sich die Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei als demokratiefreie Zone erwiesen. Auf Biegen und Brechen hat sie versucht, unsere demokratischen Rechte einzuschränken . Dafür hat die Polizei jetzt schon die zweite gerichtliche Klatsche kassiert. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für uns“, kommentiert Toni Lux, Sprecher*in der Camp-Organisation. „Ab heute fangen wir am Altonaer Volkspark mit dem Aufbau unseres Camps an und erwarten ab jetzt die absolute Kooperation der Versammlungsbehörde.“
Ursprünglich hatten die Anmelder*innen das System Change Camp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks durchführen wollen, die genügend Platz geboten hätte. Die Versammlungsbehörde verwies die Organisatorinnen aber auf eine deutlich kleinere Fläche am Altonaer Volkspark. Dabei setzte die Behörde wohl darauf, dass der Platzbedarf ohne die von ihr verbotenen Schlafzelte und Infrastruktur geringer sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist das nun nicht mehr aktuell.
Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen , neben uns: Abya Yala Anticolonial, Fridays for Future sowie die Grüne Jugend und die BUND Jugend aus Hamburg, ASEED Europe oder die Interventionistische Linke. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen.
Weitere Infos findet ihr auf unserer Webseite: https://www.ende-gelaende.org/massenaktion-2022/
2. Awareness und Barrieren auf dem Camp
Awareness ist ein Konzept, das sich gegen jede Form von Diskriminierung, Gewalt und Grenzverletzung stellt. Verletzendes und grenzüberschreitendes Verhalten, wie z.B. sexistische, rassistische, homo-, transphobe, ableistische, klassistische oder vergleichbare Übergriffe, werden auf dem System Change Camp nicht toleriert. Was das für unsere Arbeit als Awarenessteam konkret auf dem Camp bedeutet kannst du im Awarenesskonzept nachlesen.
Weitere Infos findet ihr auf unserer Webseite: https://www.ende-gelaende.org/news/awarenesskonzept-hamburg-2022/
Bei Ende Gelände befinden wir uns in einem kontinuierlichen Lernprozess auf dem Weg zu einem inklusiveren Aktivismus . Auch dieses Jahr möchten wir mit einem Assistenz-Buddy-System Menschen miteinander in Kontakt bringen, die vor, während und nach der Aktion Assistenz benötigen oder anbieten können. Dafür haben wir eine E-Mail: barrierearm-in-die-aktion@ende-gelaende.org (PGP auf Anfrage vorhanden). An diese E-Mail könnt ihr gerne einen Wunsch nach Assistenz oder generell Bedürfnisse schreiben; oder euch melden, wenn ihr euch Unterstützung vorstellen könnt.
Im Austausch mit verschiedenen Menschen und Strukturen haben wir uns bereits einige Sachen vorgenommen, die es hoffentlich mehr Menschen ermöglichen am Camp teilzunehmen und sich dort wohlzufühlen. Wenn es darüber hinaus weitere Bedürfnisse gibt oder ihr weitere Anmerkungen habt meldet euch gerne bei camp.fuer.alle@ende-gelaende.org .
Weitere Infos findet ihr auf unserer Webseite: https://www.ende-gelaende.org/unsere-barrieren-durchfliessen-infos-zu-barrieren-auf-dem-camp-und-in-aktion-2022/
3. Podcast Folge #33 Aktion & Repression
Jedes System versucht äußeren Änderungen entgegen zu wirken, dass kriegen wir als Druck zu spüren, auf vielen Ebenen: angefangen beim Druck, der unter Umständen durch Angehörige auf euch ausgeübt wird, bis hin zu polizeilichen und juristischen Maßnahmen gegen euch. Egal bei welcher Aktion, es ist sinnvoll sich vorher mit möglicher Repression, sei es staatliche oder zivilrechtliche, zu beschäftigen und die rechtliche Situation zu kennen.
Wir begreifen Repression als politisches Druckmittel , dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Wir wollen euch dazu die nötige Unterstützung und unser Wissen weitergeben, sind aber gleichzeitig auf eure Aufmerksamkeit und Mitarbeit angewiesen. Wir können nicht auf jede Frage eine wasserdichte Antwortversprechen, denn Repression ist nicht immer berechenbar und hängt von Taktiken und Strategien der Repressionsbehörden(z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft) ab. Klar bleibt aber, Repression will isolieren und einschüchtern.
Repression ist und soll unberechenbar sein, trotzdem gibt es einige Erfahrungswerte und Einschätzungen, die aber keine Garantien darstellen. So oder so gilt: Gemeinsam bauen wir Strukturen auf, die solidarisch die Folgen von Repression tragen – niemand bleibt allein!
Hier findest du unseren Podcast: https://www.ende-gelaende.org/podcast/
Wenn du Post von Polizei oder Staatsanwälten bekommst wende dich möglichst schnell an die Antirepressionsstrukturen. Wir können die Vorwürfe politisch nutzen und dabei die Absurdität von Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen öffentlich machen und uns dagegen wehren – wenn du das auch willst!
Hier alles weitere Infos zum Rechtlichen: https://www.ende-gelaende.org/rechtliches-2022/
4. Klimacamp in Lützerath 24.-28.08.2022
Kommenden Herbst ist ganz Lützerath wieder vom Abriss gefährdet.
Beim Klimacamp X Lützerath wollen wir den Raum nutzen, um gemeinsam die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland auf das nächste Level zu heben. Das ist die Gelegenheit, Skillshares, Zusammenhalt und Empowerment mit Protest gegen RWE und die aktuelle Klimapolitik der Regierung zu verbinden!
Weitere Infos findet ihr auf unserer Webseite: https://luetzerathlebt.info/event/klimacamp-x-luetzerath/
5. Spende Gelände
Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende!
Auch wenn wir für eine Welt kämpfen, in der Geld nicht mehr darüber entscheidet, was getan wird und was nicht: Um die vielen Zelte mieten, Materialien transportieren oder Geräte langfristig für die Bewegung anschaffen zu können, brauchen auch wir das Zahlungsmittel der bestehenden Verhältnisse. Darum freuen wir uns sehr darüber, wenn du einen finanziellen Beitrag leisten kannst und uns so zu mehr Handlungsfreiheit verhilfst.
Hier findest du alle Möglichkeiten und weiteren Informationen: https://www.ende-gelaende.org/spenden/
Egal ob viel oder wenig. Egal ob einmalig oder regelmäßig. Egal ob Grube, Camp oder Spende – Werde ein Teil von Ende Gelände!